Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung – BGH, Urt. v. 04.02.2015 – VIII ZR 154/14

Zu entscheiden war die umstrittene Frage, in welchem Ausmaß der Vermieter eine vorausschauende Planung bezüglich einer späteren Eigenbedarfskündigung bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags vornehmen muss bzw. wann er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt. Der BGH entschied, dass ein Vermieter sich nur dann „in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, wenn er die Eigenbedarfskündigung auf Gründe stützt, die ihm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon den Entschluss haben fassen lassen, die Wohnung für sich selbst oder seine Angehörigen in Gebrauch zu nehmen, oder auf Grund derer er eine solche Nutzung zum damaligen Zeitpunkt (ernsthaft) erwogen hat“. Der BGH dehnt damit  den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (gem. § 573 II Nr. 2 BGB) aus und stärkt damit die Vermieterposition.