Kein Anspruch auf Rückzahlung bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit – BGH, Urt. v. 11.06.2015 – VII ZR 216/14

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass der Kläger den Beklagten mit Dachausbauarbeiten beauftragte und hierfür ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer vereinbart wurde. Der Kläger machte aufgrund mangelhafter Werkleistung die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 8.300,00 € geltend. Nachdem das OLG Celle der Klage zuvor stattgab, wies der BGH die Klage mit der Begründung ab, dass bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen wurde und in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen. Er stellte klar, dass dem Besteller kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Werkunternehmers zusteht, obwohl er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat.