ArbG Düsseldorf rechtfertigt fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten, Urt. v. 15.08.2016 – 7 Ca 415/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2016 (Az.: 7 Ca 415/15) eine fristlose Kündigung eines Arbeitgebers für gerechtfertigt erachtet, nachdem der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech` Dich ab“ bedroht hat. Das ArbG Düsseldorf stellte klar, dass in einem solchen Fall ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt, […]

Bundesarbeitsgericht erklärt „Spätehenklausel“ für unwirksam, BAG Urt. v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13

Das BAG hat mit Urteil vom 04.08.2015 (Az.: 3 AZR 137/13) eine sog. Spätehenklausel für unwirksam erklärt. Geklagt hatte die Wittwe eines ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt wurde. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält aber eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der Mitarbeiter […]

Kein Anspruch auf Rückzahlung bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit – BGH, Urt. v. 11.06.2015 – VII ZR 216/14

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass der Kläger den Beklagten mit Dachausbauarbeiten beauftragte und hierfür ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer vereinbart wurde. Der Kläger machte aufgrund mangelhafter Werkleistung die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 8.300,00 € geltend. Nachdem das OLG Celle der Klage zuvor stattgab, wies der BGH […]

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung – BGH, Urt. v. 04.02.2015 – VIII ZR 154/14

Zu entscheiden war die umstrittene Frage, in welchem Ausmaß der Vermieter eine vorausschauende Planung bezüglich einer späteren Eigenbedarfskündigung bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags vornehmen muss bzw. wann er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt. Der BGH entschied, dass ein Vermieter sich nur dann „in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, wenn er die Eigenbedarfskündigung auf Gründe stützt, die […]