ArbG Düsseldorf rechtfertigt fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten, Urt. v. 15.08.2016 – 7 Ca 415/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2016 (Az.: 7 Ca 415/15) eine fristlose Kündigung eines Arbeitgebers für gerechtfertigt erachtet, nachdem der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech` Dich ab“ bedroht hat. Das ArbG Düsseldorf stellte klar, dass in einem solchen Fall ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorliegt, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger den streitigen Anruf getätigt hat. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

Bundesarbeitsgericht erklärt „Spätehenklausel“ für unwirksam, BAG Urt. v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13

Das BAG hat mit Urteil vom 04.08.2015 (Az.: 3 AZR 137/13) eine sog. Spätehenklausel für unwirksam erklärt. Geklagt hatte die Wittwe eines ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten, dem Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt wurde. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält aber eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Nachdem der verstorbene Mitarbeiter jedoch die Ehe mit der Klägerin nach Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, verweigerte die beklagte Arbeitgeberin die Zahlung einer Witwenrente. Entgegen der Vorinstanzen hat das BAG klargestellt, dass die Spätehenklausel gem. § 7 II AGG unwirksam ist, weil der verstorbene Ehemann der Klägerin durch diese unmittelbar wegen des Alters benachteiligt worden ist. Im Ergebnis führe die „Spätehenklausel“ zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Zur Folge könnte diese Entscheidung nun haben, dass auch sog. Altersabstandsklauseln unwirksam sind und Arbeitgeber jegliche Hinterbliebenenversorgung streichen.

Kein Anspruch auf Rückzahlung bei mangelhafter Werkleistung aus Schwarzarbeit – BGH, Urt. v. 11.06.2015 – VII ZR 216/14

Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, dass der Kläger den Beklagten mit Dachausbauarbeiten beauftragte und hierfür ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer vereinbart wurde. Der Kläger machte aufgrund mangelhafter Werkleistung die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 8.300,00 € geltend. Nachdem das OLG Celle der Klage zuvor stattgab, wies der BGH die Klage mit der Begründung ab, dass bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen wurde und in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen. Er stellte klar, dass dem Besteller kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Werkunternehmers zusteht, obwohl er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat.

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung – BGH, Urt. v. 04.02.2015 – VIII ZR 154/14

Zu entscheiden war die umstrittene Frage, in welchem Ausmaß der Vermieter eine vorausschauende Planung bezüglich einer späteren Eigenbedarfskündigung bei Abschluss eines Wohnraummietvertrags vornehmen muss bzw. wann er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt. Der BGH entschied, dass ein Vermieter sich nur dann „in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, wenn er die Eigenbedarfskündigung auf Gründe stützt, die ihm zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon den Entschluss haben fassen lassen, die Wohnung für sich selbst oder seine Angehörigen in Gebrauch zu nehmen, oder auf Grund derer er eine solche Nutzung zum damaligen Zeitpunkt (ernsthaft) erwogen hat“. Der BGH dehnt damit  den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs (gem. § 573 II Nr. 2 BGB) aus und stärkt damit die Vermieterposition.